Hinweis, AGBs MyOpinion Feedback Terminal & Datenschutzhinweis

Die Firma My Opinion Feedback Terminal, vertreten von Alexander Schierl-Martinu, tritt als Werbeagentur und Dienstleister auf, sowie als Vermittler von Hardware und Software. Die Hardwarekomponenten wurden von den jeweiligen Herstellern geprüft und als verkaufswürdig empfunden. Die Gewährleistungspflichten und Garantien liegen beim jeweiligen Hersteller. Weiters ist die verwendete Software nicht Eigentum und Produkt der Firma MyOpinion Feedback Terminal, sondern von der Firma JLS DIGITAL AG, Libellenrain 17, CH – 6004 Luzern oder von der Firma …. in Deutschland.

Die ausgewählten Komponenten für den Feedback Terminal wurden mit bestem Wissen und Gewissen ausgewählt und werden als äußerst robust und hochwertig empfunden.

Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass der Datenschutz der Ergebnisdaten beim Verwender und Auftraggeber des Feedback Terminals liegt. Die genauen Datenschutzhinweise und AGBs entnehmen Sie den folgenden Kapiteln.

ALLGEMEINE MIET- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

  1. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
  1. Die Mietgegenstände bleiben zu jeder Zeit Eigentum der Firma MyOpinion -Feedback Terminal, Alexander Schierl-Martinu.
  1. Alle angegebenen Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.
  1. Das Mietverhältnis beginnt mit der Bereitstellung des Mietgegenstandes durch den Vermieter. Der Mieter übernimmt ab diesem Zeitpunkt die Haftung für die gelieferten, bzw. bereitgestellte Mietgegenstände bis zur Retournierung / Rückgabe an die Firma MyOpinion -Feedback Terminal, Alexander Schierl-Martinu. Der Mieter haftet in vollem Umfang für Verlust und Schäden an dem Mietgegenstand. Auch Schäden die durch den Mietgegenstand verursacht werden, müssen vom Mieter übernommen werden. Die Fa. MyOpinion haftet nicht für Schäden an Personen und Sachen die durch die Benutzung der Mietgegenstände entstehen. Der Mieter hat die Mietgegenstände bei der Übernahme auf Ihre Sicherheit und Gebrauchsfähigkeit zu prüfen. Eine etwaige im Mietvertag angebotene Diebstahlsicherung schließt die Haftung der übernommenen Mietgegenstände nicht aus.
  1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände sorgsam zu behandeln und Beschädigungen sowie starke Verschmutzungen zu vermeiden. Werden Gegenstände stark verschmutzt zurückgegeben, werden die zusätzlichen Reinigungskosten an den Mieter weiterverrechnet. Ist eine restlose Reinigung nicht mehr möglich, so wird der Wiederbeschaffungspreis des Mietgutes verrechnet.
  1. Das Mietverhältnis endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes aber nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer.
  1. Angebote der Firma MyOpinion -Feedback Terminal, Alexander Schierl-Martinu sind in der Regel 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Die Gültigkeitsdauer eines Angebotes kann jederzeit in schriftlicher Form verlängert werden. Eine Bestellung gilt als bestätigt, sobald das Angebot vom Mieter unterschrieben per Mail, Fax oder auf dem Postweg an uns retourniert wird. Durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die Fa. MyOpinion – Feedback Terminal wird die Bestellung auch von unserer Seite bestätigt, und kann somit als schriftlicher Vertrag gesehen werden, der von beiden Parteien bestätigt wurde.
  1. Für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Auftrages haftet immer die bestellende Person. Ist die bestellende Person, der Benützer und/oder der Rechnungsadressat nicht ident, gilt der Auftrag im Zweifel als von der bestellenden Person erteilt. Die bestellende Person haftet somit für die Bezahlung der Mietrechnung und für alle mit der Eintreibung des Rechnungsbetrages verbundenen Kosten. Insbesondere auch dann, wenn die Eintreibung beim Rechnungsadressaten aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgreich durchgeführt werden kann.
  1. Mündliche Bestellungen werden nicht als Auftragsbestätigung anerkannt. Eine Auftragsbestätigung oder eine Bestellung kann nur in schriftlicher Form übermittelt werden, und kann binnen 24 Stunden per Fax oder Mail widerrufen werden. Neukunden werden nur gegen Vorauskasse beliefert.
  1. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Mieter/ Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Der Liefertermin wird insofern fix vereinbart, als wir bei Verzug des Vertragspartners ohne weitere Nachfristsetzung durch bloße Erklärung zurücktreten können. Diese Erklärung hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Wir sind berechtigt, sämtliche aus dem Verzug resultierende Schäden geltend zu machen. Der Liefertermin wird fix vereinbart. Bei Verzug bedarf es keines Rücktritts; dessen Folgen treten automatisch ein.
  1. Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 30 % des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten.
  1. Einseitige Leistungsänderungen. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.
  1. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
  1. Die auf der Homepage und im Angebot angeführten Mietpreise verstehen sich exklusive 20% Umsatzsteuer. Transporte, Lieferungen, Montagen und Auf- Abbauten beim Kunden werden gesondert verrechnet. Die Mietdauer ergibt sich aus den vereinbarten Zeiten inklusive Anlieferung und Abholung der Gegenstände. Werden die Mietgegenstände nicht vereinbarungsgemäß retourniert oder können diese nicht abgeholt werden, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch und es wird die entsprechende Miete pro Jahr sowie der zusätzliche Aufwand verrechnet.
  1. Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 8 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Für jede Arbeitsstunde einschließlich Wegzeiten werden EUR 120,- in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunden verrechnet. Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.
  1. Wertsicherungsklausel. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder einer an seine Stelle tretende Index.

Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 3 % bleiben unberücksichtigt und werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in Rechnung gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu runden.

  1. Der Besteller sorgt für ungehinderten Zugang bei Lieferung und Abholung der Mietgegenstände. Lieferungen sowie Auf- Abbauarbeiten werden durch unser geschultes Personal durchgeführt. An der Lieferanschrift vorhandene technische Einrichtungen müssen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Wird der Zugang bzw. die Benützung der vorhandenen technischen Einrichtungen nicht ermöglicht, trägt der Besteller die dadurch entstehenden Mehrkosten. Für Beschädigungen im Rahmen der Lieferung, bzw. Auf- Abbau durch Mitarbeiter der Fa. MyOpinion -Feedback Terminal, an Einrichtungen an der Lieferanschrift, haftet die Fa. MyOpinion -Feedback Terminal. Andere Haftungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
  1. Nicht retournierte oder beschädigte Mietgegenstände werden dem Mieter bis zum Wiederbeschaffungs- bzw. Wiederherstellungspreis verrechnet.
  1. Gewährleistung. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels der Fa. MyOpinion – Feedback Terminal bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

  1. Der Regressanspruch gem. § 993b ABGB ist nach 1 Jahren ab Lieferung/Leistung verjährt.
  1. Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
  1. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
  1. Die Fa. MyOpinion – Feedback Terminal nimmt sich das Recht vor, ihre eigenen Mietgegenstände durch Kennzeichnungen in Form von Logos, als ihr Eigentum zu deklarieren.
  1. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Der Kaufpreis/ Mietpreis/ Werklohn ist binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
  1. Für jeden Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% als vereinbart. Des Weiteren ist der Mieter im Verzugsfalle verpflichtet, alle dadurch entstandenen Kosten, insbesondere Mahnspesen und Eintreibungskosten, auch jene eines Inkassounternehmens oder Anwaltes zu ersetzen.
  1. Schutz von Plänen und Unterlagen / Geheimhaltung. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
  1. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  1. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
  1. Formvorschriften. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
  1. Rechtswahl. Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.
  1. Gerichtsstandvereinbarung. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
  1. Schiedsgerichtsvereinbarung – Schiedsgerichtsbarkeit

32.1. Inländische Schiedsgerichtsbarkeit

Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

32.2. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der WKÖ

„Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.“

32.3. Schiedsgerichtsbarkeit bei der Internationalen Handelskammer in Paris

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

Die Bestimmungen zum Eilschiedsverfahren finden keine Anwendung.

  1. Elektronische Rechnungslegung. Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
  1. Terminsverlust. Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständige Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.